Allgemeine Geschäftsbedingungen von x-mb webservices

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Bedingungen werden als Bestandteil unseres Internetangebotes bzw. des Infolge dieses zu schliessenden Vertrages, als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge vereinbart.

1.2 Die Bedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachten Beratungs- und Planungsleistungen sowie für Auskünfte.

1.3 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, dass die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz.

1.4 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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Angebots- und Auftragsbestätigung
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertragsschluss erfolgt erst durch eine Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der Ware.

2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigen Werbematerialien sind nur annähernd massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.

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Preise
3. Sämtliche Preise sind Nettopreise exkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich in Euro.

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Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt zu leisten.

4.2 Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung in Verzug ist, ist x-mb webservices berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internetpräsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von EUR 35,--.

4.3 Bei Zahlungsverzug werden können Verzugszinsen i.H.v. 2 % über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

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Abtretungsverbot
5. Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

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Gewährleistung
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen sind unter Angabe der Bestelldaten sowie der Rechnungs- und/oder Versandnummern zu erheben. Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

6.2 Jegliche Gewährleistung ist im Falle unsachgemässer Handhabung ausgeschlossen.

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Haftung
7.1 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausnahmslos ausgeschlossen.

7.2 Die anwendungstechnischen Beratungen durch unsere Mitarbeiter, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag.

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Kündigung, Laufzeiten
8.1 Die Laufzeit der Server-Tarife beträgt ein Jahr und wird, sofern nicht 4 Wochen vor Ablauf von 12 Monaten ab Bestelldatum gekündigt wird, stillschweigend um ein Jahr verlängert.

8.2 Die Laufzeit der Domains beträgt i.d.R. ein Jahr und wird, sofern nicht 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraumes gekündigt wird, stillschweigend um ein Jahr verlängert.

8.3 Kündigungen müssen schriftlich und per Einschreiben erfolgen.

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Technische Probleme, Leistungsverzögerung
9.1 Im Fall von technischen Problemen die eine Weiterführung des Webhosting Service verhindern oder bei Einstellung des Webhosting Service ist x-mb webservices berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Die anteiligen Kosten der Jahresgebühr werden dem Kunden in diesem Fall erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn.

9.2 Wie im Internet üblich, kann auf die auf Webservern abgelegten Daten nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, auf die x-mb webservices keinen Einfluss hat. Die maximale Grösse für versendete bzw. empfangene E-mails beträgt 250kb pro E-mail. Bei grösseren E-mails kann es zu Verzögerungen bzw. Nicht-Zustellung kommen. Für die Übertragung grösserer Dateien empfehlen wir den Transfer per FTP mit einem FTP-client (file transfer protocol). Bei Ausfällen egal welcher Art übernimmt x-mb webservices keinerlei Gewährleistung.

9.3 Bei Ausfällen der Webserver, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet x-mb webservices dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten der Jahresgebühr zurück.

9.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen liegen ausserhalb des Einflussbereichs von x-mb webservices und berechtigen zu keinerlei Ersatzansprüchen. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

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Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
10.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten der Republik Österreich, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten (USA) verstossen. Der Kunde versichert, dass über von x-mb webservices zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist x-mb webservices berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder diese zu löschen. x-mb webservices übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoss der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Republik Österreich, der Europäischen Union bzw. der Vereinigten Staaten (USA) haftet der Kunde.

10.2 Das Versenden von Massen-E-Mails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups (spam) über von x-mb webservices zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.

10.3 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die vom Kunden verwendeten HTML-Formulare, CGI-Programme, Java-Programme o.Ä. keine Sicherheitsrisiken auf den Webservern darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind durch den Kunden an x-mb webservices zu erstatten.

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Wiedergabe der Internetpräsenz
11. x-mb webservices übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden, da es aufgrund der verschiedenen Systeme (u.a. bzgl. Betriebssystem, Browser, etc.) zu Differenzen kommen kann.

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Domain
12.1 x-mb webservices übernimmt keine Garantie dafür, dass die vom Kunden bestellten Domainnamen bei der Zulassungsstelle (Registrar) registriert werden können.

12.2 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstossen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

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Datenschutz
13.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden firmen- und/oder personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Unternehmen gespeicherten Daten unentgeltlich abzufragen.

13.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

13.3 Soweit Daten (auf Webserver, E-mails, etc.) - gleich in welcher Form - übermittelt und/oder gespeichert werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf seinen zugewiesenen Speicherplatz am Webserver zu übermitteln bzw. Einstellungen wieder herzustellen.

13.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

13.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Bei der Übermittlung vertraulicher Inhalte per E-mail empfehlen wir diese verschlüsselt zu versenden (z.B. mit PGP).

13.6 x-mb webservices übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf dem angemieteten Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt x-mb webservices keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Im Schadensfall besteht seitens des Kunden keinerlei Anspruch auf Haftung bzw. Schadenersatz (z.B. Schäden und Folgeschäden, entgangener Gewinn, o.ä.).

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